SDAJ München Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Ortgruppe Müncheninfo@sdaj-muenchen.net

Weg mit der Gesinnungsschnüffelei
Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei: AStA Referat für Gesellschaft und politische Bildung der Universität Augsburg, DKP München, FAU München, GEW München, GEW Augsburg, Junge GEW Bayern, GEW Hochschulgruppe Augsburg, Grüne Jugend Bayern, Linksjugend München, Mittelbauinitiative Augsburger Universität (MIAU), Rote Hilfe München, SDAJ München, SJD-Die Falken Kreisverband München, Ver.di München Fachbereich 5

Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei: AStA Referat für Gesellschaft und politische Bildung der Universität Augsburg, DKP München, FAU München, GEW München, GEW Augsburg, Junge GEW Bayern, GEW Hochschulgruppe Augsburg, Grüne Jugend Bayern, Linksjugend München, Mittelbauinitiative Augsburger Universität (MIAU), Rote Hilfe München, SDAJ München, SJD-Die Falken Kreisverband München, Ver.di München Fachbereich 5

Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Eine „Extremismusliste“ ist jedoch völlig ungeeignet, menschenfeindliche Ideologien aus den staatlichen Organen fernzuhalten.
Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert die aktuelle Praxis des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Beschäftigten sowie AnwärterInnen auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, kollektiv zum Ausfüllen eines sogenannten „Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ auf Grundlage der „Extremismusliste“ zu nötigen. Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ fordert die Abschaffung dieses bayerischen Sonderwegs – die Abschaffung dieses Fragebogens.
Die Politik der Berufsverbote, in deren Tradition die „Extremismusliste“ steht, richtet sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versucht, diese zu kriminalisieren. Die durch die Abfrage geschaffene Atmosphäre der Gesinnungsschnüffelei lässt den Eindruck entstehen, dass oppositionelle DemokratInnen zu bayerischen Staatsfeinden vorverurteilt werden. Dies befördert ein Klima der Einschüchterung und Verunsicherung, welches noch durch die exemplarische Disziplinierung und Bedrohung Einzelner verstärkt wird und somit breite Kreise der Auszubildenden, der Studierendenschaft sowie des Lehrpersonals an Schulen und Hochschulen abschreckt, sich für fortschrittliche Politik einzusetzen und ihre Interessen organisiert zu vertreten.
Gemäß dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und europäischem Recht gilt es jegliche Form von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung, auch aufgrund der Weltanschauung, zu unterlassen. Hierzu steht vollkommen konträr die noch immer vom „Verfassungsschutz“ praktizierte und von der bayerischen Staatsregierung angeordnete Vorgehensweise der „kollektiven Gesinnungsprüfung“ bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst. Dagegen verwahrt sich das Bündnis und fordert von der bayerischen Staatsregierung die sofortige Abschaffung des sogenannten „Fragebogens zur Überprüfung der Verfassungstreue“

Das Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei besteht aus: AStA Referat für Gesellschaft und politische Bildung der Universität Augsburg, DKP München, FAU München, GEW München, GEW Augsburg, Junge GEW Bayern, GEW Hochschulgruppe Augsburg, Grüne Jugend Bayern, Linksjugend München, Mittelbauinitiative Augsburger Universität (MIAU), Rote Hilfe München, SDAJ München, SJD-Die Falken Kreisverband München, Ver.di München Fachbereich 5


Veranstaltungen des Bündnisses

Do., 08.06.2017, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus
Ausstellung: Politische Verfolgung in der BRD
Politische Repression und Verfolgung gab und gibt es in vielen Bereichen der Gesellschaft. Die Ausstellung stellt ausführlich den sog. Radikalenerlass von 1972 mit seinen insbesondere innenpolitischen Folgen und Langzeitauswirkungen dar. Er wird eingeordnet in die deutsche Geschichte, die seit dem Kaiserreich über die Weimarer Republik und die Nazi-Diktatur bis zur Bonner Republik gekennzeichnet ist durch Repressionen gegen linke Oppositionelle. Ebenso wird kritisch Bezug genommen auf die parallel dazu verlaufene Entwicklung der Inlandsgeheimdienste – z. B. auch des sog. Verfassungsschutzes –, die durch Bespitzelung den Behörden jeweils die Grundlagen für Kriminalisierung, Verfolgung und später dann auch die Berufsverbote geliefert haben.
Zur Ausstellungseröffnung mit Frau Cornelia Booß-Ziegling vom Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V. am Donnerstag, 08.06.2017 um 19:00 Uhr im Raum T.0.02 laden wir Sie herzlich ein. Anmeldung erbeten.
Ausstellung, 07.06.2017 bis 20.07.2017 , 8:00–21:00 Uhr. Die Ausstellung kann montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Tagungstrakt DGB-Haus besichtigt werden.
Veranstaltet vom DGB-Bildungswerk im Rahmen von Arbeit und Leben München

Do., 29.06.2017, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus
Dokumentarfilm und Gespräch zum Radikalenerlass 1972
Der kürzlich erst erschienene Dokumentarfilm „Gesinnung im Visier – Der Radikalenerlass 1972“ lässt einige der von Berufsverboten Betroffenen und Bedrohten zu Wort kommen. Im Anschluss an die Filmpräsentation gibt Lothar Letsche – als einer der Dargestellten – seine Sicht auf die Zeit wieder. 1977 wurde Lothar lutsche aufgrund seiner DKP-Mitgliedschaft das Referendariat als Gymnasiallehrer verweigert. Verwaltungsgerichte in drei Instanzen fanden ein solches Verbot damals angemessen. Seit seiner Verrentung organisiert er mit seinen Möglichkeiten die Solidarität mit den damaligen und späteren Berufsverbote-Betroffenen und -Bedrohten.


Berichte

Video-Mitschnitt vom 11.05.2017, 19.30 Uhr, Gewerkschaftshaus
Veranstaltung zum Thema Berufsverbote
Die Diskussionsveranstaltung bot eine knappe historische Einordnung des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 und den aktuell gültigen „Fragebogen zur Verfassungstreue“, um im Anschluss mit Betroffenen der staatlichen Repression aus unterschiedlichen Jahrzehnten, sowie einem Fachanwalt, die politischen und sozialen Hintergründe, als auch die persönlichen und gesellschaftlichen Folgen zu diskutieren. Am Gespräch nahmen teil: Silvia Gingold, ehemalige Lehrerin und Betroffene des Berufsverbotes. Aktuell hat sie Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden erhoben: Sie fordert die Löschung der über sie gesammelten „Informationen“ sowie die Einstellung der Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“; Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am IfKM/LMU. Ein drohendes Berufsverbot gegen ihn konnte durch eine Solidaritätskampagne und öffentlichen Druck abgewendet werden; Hans-E. Schmitt-Lermann, Rechtsanwalt. Er hat sei 1971 die meisten bayerischen Berufsverbote betreut. [Mehr Infos auf dem Flyer]. Hier findet ihr den Mitschnitt von Gerhard Hallermayer:

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Termine

 
Mittwoch (!), 17.05.2017, 19:30 Uhr-21:00 Uhr, KommTreff
Wöchentliches Gruppen-Treffen der SDAJ
Politische Diskussionen zur Situation bei uns in Schule, Uni und Betrieb und Planung von gemeinsamen Aktionen. Du kannst gerne vorbei kommen!


Do., 18.05.2017, 19:00 Uhr-21:00 Uhr, Eine-Welt-Haus (Raum 211/212)
Aufstieg und Zerfall des deutschen Europa. Mit dem Autor Tomasz Konicz
Die ökonomische Überlegenheit Deutschlands in der Europäischen Union ist in einen politischen Führungsanspruch umgewandelt worden. Dabei stehen die Interessen der deutschen Exportindustrie immer im Mittelpunkt. Die Folgen dieser Politik sind bekannt. Während in Südeuropa die Existenz von immer mehr Menschen zerstört wird, zeigen sich auch in Deutschland durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors die Folgen der Krise. Um so mehr sollten sich die Europäer nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern ihre Kämpfe internationalisieren.
Eine Veranstaltung der Akademie der Nationen (Caritas) und der jungeWelt-Leserinitiative München


Mo., 22.05.2017, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus
Wie weiter gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz?
Information zum weiteren juristische Vorgehen mit Dr. Michael Bihler (Anwalt), Prof. Dr. Andreas Funke (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg) und Dr. Klaus Hahnzog (angefragt). Sowie: Informationen zur Umsetzung des Gesetzes in Bayern und über die Forcierung der Leitkulturpflicht auf Bundesebene. Und: Informationen über Aktivitäten!
Einladerkreis des Bündnisses gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz


Di., 23.05.2017, 18:00-19:00 Uhr, Stachus (Karlsplatz)
Wöchentliche Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan
AGABY e.V., Bayerischer Flüchtlingsrat, GEW, IG – InitiativGruppe e.V. und SchlaU-Schule rufen dazu auf, ein Zeichen zu setzen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsgebiete sowie gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote für Geflüchtete.


Do., 25.05.2017, 18:15 Uhr-21:00 Uhr, KommTreff
Wöchentliches Gruppen-Treffen der SDAJ
Politische Diskussionen zur Situation bei uns in Schule, Uni und Betrieb und Planung von gemeinsamen Aktionen. Du kannst gerne vorbei kommen!


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